Forderung des Bundesanzeiger Verlages ist rechtmäßig

Viele deutsche Sportvereine haben in den vergangenen Wochen Post vom Bundesanzeiger Verlag bekommen. In dem Schreiben werden sie aufgefordert, eine Gebühr für die Eintragung ins sogenannte Transparenzregister zu bezahlen. In diesem Register "sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Geldwäschegesetz (...) näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst werden".

Am 6. September hat der DSV die Empfehlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) verbreitet, Forderungen des Bundesanzeiger Verlags zunächst nicht zu begleichen, sondern auf ein Schreiben des DOSB zu verweisen. Der DOSB informiert nun, dass die Forderung doch rechtmäßig ist.

Zum Hintergrund: Der Bundesanzeiger Verlag versendet an deutsche Sportvereine zurzeit Rechnungen über eine Gebühr für die Eintragung in das sogenannte Transparenzregister. In diesem Register “sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Geldwäschegesetz (...) näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst werden”. Der DOSB hatte den Verlag mit einem Schreiben vom 19. August 2019 unter Fristsetzung zum 30. August 2019 aufgefordert, vom Versand dieser Schreiben abzusehen. Auf dieses Schreiben hat der Bundesanzeiger Verlag mit einer Stellungnahme reagiert.

Justiziare des DOSB und der Landessportbünde haben sich auf Basis der Stellungnahme beraten und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Forderung rechtmäßig ist. Vereinen wird nicht empfohlen, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, sondern die Forderungen des Bundesanzeiger Verlages zu bezahlen.

Die Zahlung der Jahresgebühr für die Führung im Transparenzregister beträgt laut Schreiben 2,50 Euro. Da die Forderung rückwirkend ab Mitte 2017 geltend gemacht wird, fällt inklusive Steuern ein Gesamtbetrag in Höhe von 7,44 Euro an.

Quelle: DSV